San Gruppe Compliance Grundsätze

Die Compliance Grundsätze der San Gruppe dienen als verbindlicher Leitfaden für die unternehmenskonforme Durchführung von Ermittlungstätigkeiten im In- und Ausland

1 Prolog

1.1 Ziel der Compliance Grundsätze der San Gruppe

Die Compliance Grundsätze der San Gruppe stellen einen in juristischer und ethischer Hinsicht klaren und verbindlichen Handlungsrahmen für alle an Ermittlungen von Unternehmen der San Gruppe Beteiligten dar, innerhalb dessen Grenzen Ermittlungshandlungen stattfinden. Die Compliance Grundsätze der San Gruppe dienen durch die Formulierung von Qualitätsanforderungen zudem der Optimierung aller von Unternehmen der San Gruppe selbst sowie aller im Auftrag von Unternehmen der San Gruppe durchgeführten Ermittlungen und bieten den Kunden diesbezüglich einen objektiven Qualitätsmaßstab.

1.2 Reichweite der Compliance Grundsätze der San Gruppe

Die Compliance Grundsätze der San Gruppe gelten ohne Ausnahme für alle Ermittlungsaktivitäten, die von Unternehmen der San Gruppe selbst oder im Auftrag von Unternehmen der San Gruppe durchgeführt werden. Sie werden inhaltlich ergänzt durch den Inhalt jeweils geschlossener Verträge, durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen der San Gruppe sowie durch geltendes nationales und internationales Recht.

1.3 Einhaltung der Compliance Grundsätze der San Gruppe

Für die Einhaltung und Durchsetzung der Compliance Grundsätze der San Gruppe ist die Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe verantwortlich. Sie überwacht alle Ermittlungstätigkeiten im Hinblick auf die Einhaltung der Compliance Grundsätze der San Gruppe.

2 Ermittlungsbestandteile

2.1 Ermittlungsplan

Vor Beginn einer Ermittlung wird ein Ermittlungsplan erstellt. Sinn und Zweck eines Ermittlungsplanes ist die Gewährleistung strukturierten, zielgerichteten und effektiven Arbeitens in enger Abstimmung mit dem Kunden. Der Umfang eines Ermittlungsplanes richtet sich nach dem konkreten Ermittlungsumfang. Er wird während der Fortdauer der Ermittlungen kontinuierlich hinterfragt und den aktuellen Entwicklungen der Ermittlung inhaltlich angepasst. In Verbindung mit den Compliance Grundsätzen der San Gruppe bietet er ein für jeden an der jeweiligen Ermittlung Beteiligten verbindliches Handlungsgerüst. Darüber hinaus dient der Ermittlungsplan als eines der Instrumente zur professionellen Dokumentation der durchgeführten Ermittlungen.

2.2 Ermittlungsbericht

Ermittlungen von Unternehmen der San Gruppe werden grundsätzlich mit dem Ziel gerichtsverwertbarer Beweissicherung geführt. Deren Dokumentation in Form von Ermittlungsberichten ist dabei ein Baustein. Ermittlungsberichte Unternehmen der San Gruppe enthalten alle relevanten Erkenntnisse der Ermittlung und dienen den Kunden in Verbindung mit weiteren prozessualen Mitteln vor Gericht als ein prozessualer Bestandteil bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

2.3 Externe Dienstleister

Alle von Unternehmen der San Gruppe mit Ermittlungsaufgaben betrauten externen Dienstleister und Dienstleistungsunternehmen sind vollumfänglich an den Inhalt der Compliance Grundsätze der San Gruppe gebunden. Ergänzend hierzu werden die Bestimmungen der Verschwiegenheitserklärung der Unternehmen der San Gruppe für interne und externe Mitarbeiter herangezogen.
Alle Dienstleister und Dienstleistungsunternehmen werden nach qualitäts- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ausgewählt, die den hohen Standard der Unternehmen der San Gruppe gewährleisten.

2.4 Informationsanfragen

Es werden keine Informationen über aktuelle oder abgeschlossene Ermittlungen an Personen außerhalb der an der Ermittlung Beteiligten weitergegeben. Informationsanfragen von Medienvertreten werden an die Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe weitergeleitet und von dieser nach Absprache mit den Kunden bearbeitet. Eine Informationsweitergabe durch den jeweils betroffenen Ermittler findet nicht statt. Behördliche Anfragen werden an die Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe weitergeleitet und im Rahmen des geltenden Rechts beantwortet. Persönliche behördliche Befragungen von an den Ermittlungen Beteiligten werden im Rahmen des geltenden Rechts beantwortet.

3 Ermittlungsgrundsätze

3.1 Zielvorgabe

Die Vornahme jeglicher ermittlungsbezogener Handlungen erfolgt vorurteilsfrei und von einem neutralen Standpunkt. Alle an einer Ermittlung Beteiligten agieren objektiv und ohne jedwedes persönliche Interesse. Erweist sich dies für einen Beteiligten aus gegebenem Anlass als unmöglich oder bestehen Zweifel jedweder Art an der Gewährleistung dieser Voraussetzungen, wird die Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe umgehend davon in Kenntnis gesetzt. Diese wird direkt entsprechende personelle Änderungen der Einsatzkräfte vornehmen und so die Umsetzung der oben genannten Zielvorgabe gewährleisten.

3.2 Arbeitsethos

Alle von den Unternehmen der San Gruppe durchgeführten Ermittlungen werden mit maximaler Sorgfalt durchgeführt. Sie werden mit dem Ziel geführt Ergebnisse bereit zu stellen, welche nicht nur als Basis für eine Entscheidungsfindung der Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe und deren Kunden Bestand haben, sondern auch in eventuell folgenden juristischen Verfahren Beweiskraft entfalten. Es wird eine grundsätzliche Verhältnismäßigkeit zwischen den aufzuwendenden Mitteln (Personal, Material, Logistik, Zeit) und dem zu erwartenden Ergebnis gewahrt und so maximal ökonomisch im Sinne der Kunden von Unternehmen der San Gruppe gehandelt.

3.3 Professionalität

Jede Ermittlungstätigkeit wird nach höchsten professionellen Ansprüchen durchgeführt. Um einen professionellen Standard gewährleisten zu können, verfügt jeder an der Ermittlung Beteiligte über die für die Erledigung seiner Aufgabe notwendigen Qualifikationen. Bei auftretenden offenen Fragestellungen wird von dem jeweiligen Ermittler unverzüglich die Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe mit in den Entscheidungsprozess einbezogen. Jeder an den Ermittlungen Beteiligte garantiert ein adäquates Auftreten, sowohl in Bezug auf das persönliche Erscheinungsbild als auch den Umgang mit Anderen. Jede von den Unternehmen der San Gruppe durchgeführte Ermittlung folgt einem strukturierten Arbeitsablauf, welcher in Absprache mit dem Kunden festgelegt wird. Dieser verbindliche Ermittlungsablauf gewährleistet im Interesse der Kunden ein professionelles Handeln aller Beteiligten sowie eine permanente Kontrolle aller durchgeführten Ermittlungshandlungen. Dieser verbindliche Arbeitsablauf bietet in Verbindung mit den Compliance Grundsätzen der San Gruppe ein verbindliches Handlungsgerüst für jeden an der jeweiligen Ermittlung Beteiligten.

3.4 Vertraulichkeit

Alle Ermittlungen und alle Ermittlungsergebnisse werden vertraulich behandelt. Um sich mit einer ermittlungsinternen Fragestellung an eine Person außerhalb des der Ermittlung zugewiesenen Personenkreises zu wenden, benötigt ein Ermittler die Zustimmung der Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe. Ergänzend hierzu werden die Bestimmungen der Verschwiegenheitserklärung der Unternehmen der San Gruppe für interne und externe Mitarbeiter herangezogen.

3.5 Zeitmanagement

Jeder Bestandteil einer Ermittlung wird so zeiteffizient wie möglich durchgeführt. Jede Ermittlung wird in einem der konkreten Situation entsprechenden vernünftigen Zeitrahmen beendet. Ziel jeder Ermittlungstätigkeit ist die schnellstmögliche Vorlage der Ermittlungsergebnisse bei den Kunden, um eine zeitnahe weitere Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

3.6 Kostenmanagement

Jede Ermittlung wird unter dem Gesichtspunkt einer größtmöglichen Kosteneffizienz durchgeführt. Die Kosteneffizienz ist Bestandteil der Planung einer jeden Ermittlung, um diesbezüglich bestmögliche Ergebnisse zu gewährleisten. Dabei werden alle die Ermittlung betreffenden Bereiche (Personal, Material, Logistik) berücksichtigt.

3.7 Ermittlungsoptimierung

Jede Ermittlung wird permanent hinsichtlich ihrer Effizienz und Effektivität überprüft. Neue Fakten, Fragestellungen und Sachverhalte werden stets als Grundlage für Optimierungen der geplanten Handlungen genutzt. Grundlage dafür ist eine fortdauernde Kommunikation zwischen allen an der Ermittlung Beteiligten sowie der Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe und dem Kunden.

3.8 Schadensmeldungen

Ermittlungen sind bezüglich ihres Verlaufs und ihrer Entwicklung selten vollständig vorhersehbar. Ebenso können auch die einzelnen von den an der Ermittlung Beteiligten ausgeführten Handlungen fehlerhaft ausgeführt werden, sei es aufgrund persönlicher Fehler oder Fehleinschätzungen oder aufgrund nicht vorhersehbarer Veränderungen der Sachlage. Daher ist jeder an einer Ermittlung Beteiligte verpflichtet, Fehlentwicklungen der Ermittlung, unabhängig davon, ob sie auf persönlichem Verschulden oder nicht vorhersehbaren Sachverhaltsentwicklungen beruhen, unverzüglich der Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe mitzuteilen.

4 Juristische und unternehmensspezifische Grenzen

4.1 Kenntnis juristischer Grenzen

Die Unternehmen der San Gruppe sind als Anbieter von Ermittlungsdienstleistungen weltweit tätig. Alle an den Ermittlungen Beteiligten sind verpflichtet, sich den Gesetzen des jeweiligen Landes, in dem die jeweiligen Ermittlungen vorgenommen werden, konform zu verhalten. Dies setzt eine genaue Kenntnis der jeweiligen Rechtslage voraus. Diese Kenntnis ist grundlegende Voraussetzung, um für Unternehmen der San Gruppe Ermittlungstätigkeiten ausführen zu dürfen. Bei bestehenden juristischen Unklarheiten seitens der an den Ermittlungen Beteiligten wird unverzüglich mit der Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe Rücksprache gehalten.

4.2 Berechtigtes Interesse

Grundlage jeder Auftragsannahme ist ein glaubhaft dargelegtes schutzwürdiges berechtigtes Interesse des Auftraggebers an den zu ermittelnden Informationen. Als schutzwürdiges berechtigtes Interesse kommt jedes öffentliche, private, ideelle oder vermögensrechtliche Interesse in Betracht, das nicht im Widerspruch zu geltendem Recht oder allgemein anerkannten Sittengesetzen steht. Korrespondierend mit diesem Grundsatz werden in für den Auftraggeber angefertigten Ermittlungsberichten ausnahmslos nur solche Informationen dargestellt, die von der Reichweite des berechtigten Interesses des Auftraggebers umfasst sind.

4.3 Grundsätzliche Handlungsschranken

Unabhängig vom Ausführungsort der Ermittlungen ist für alle an einer Ermittlung Beteiligten der Wertekanon der im Deutschen Grundgesetz verankerten Grundrechte als unmittelbar bindend anzusehen. Dies gilt in soweit, wie diese Grundrechte auf die gegenseitigen Beziehungen der Menschen sinngemäß anwendbar sind. Nachfolgend sind einige dieser Werte beispielhaft genannt:

4.3.1 Menschenwürde

Die Würde des Menschen wird bei jeder Ermittlung und jeder Ermittlungshandlung absolut respektiert. Dies bedeutet, dass alle Menschen während einer Ermittlung niemals als Objekt behandelt werden, welches dem Zweck der Ermittlungen dient.

4.3.2 Recht auf körperliche Unversehrtheit

Jeder Mensch besitzt ein Recht sowohl auf physische als auch auf psychische Unversehrtheit. Dies bedeutet, dass niemand im Zuge von Ermittlungen mit dem Ziel der Erlangung von Informationen von einem an der Ermittlung Beteiligten unter Druck gesetzt oder verletzt wird, weder psychisch noch physisch.

4.3.3 Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Jeder Mensch besitzt ein Recht auf den Schutz seiner Privat- und Intimsphäre. Dies bedeutet, dass im Zuge von Ermittlungen niemand in seinem privaten Lebensbereich gestört oder in seiner Intimsphäre verletzt wird.

4.3.4 Gleichheit

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dies bedeutet, dass im Zuge von Ermittlungen auftretende soziale Interaktionen stets unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung aller Beteiligten aufgrund individueller Differenzierungskriterien wie z.B. Geschlecht, Glauben oder Abstammung stattfinden.

4.3.5 Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Jeder Mensch besitzt ein Recht auf den Schutz persönlicher, in informationstechnischen Systemen gespeicherter Daten. Dies bedeutet, dass im Zuge von Ermittlungen kein unerlaubter Zugriff auf fremde technische Systeme (z.B. Computer, Server) und Speichermedien (z.B. Speicherkarten, externe Festplatten) zur Informationsgewinnung erfolgt.

4.3.6 Briefgeheimnis

Jeder Mensch besitzt ein Recht auf den Schutz seines Briefverkehrs. Dies bedeutet, dass im Zuge von Ermittlungen kein unerlaubter Zugriff auf jeglichen Schriftverkehr mit dem Ziel der Informationsgewinnung erfolgt.

4.3.7 Fernmeldegeheimnis

Jeder Mensch besitzt ein Recht auf den Schutz des Inhaltes sowie der näheren Umstände seiner persönlichen Telekommunikation. Dies bedeutet, dass im Zuge von Ermittlungen ein Überwachen fremder Telekommunikationsvorgänge wie Telefongespräche oder Emails zwecks Informationsgewinnung nicht erfolgt.

4.3.8 Unverletzlichkeit der Wohnung

Jeder Mensch besitzt ein Recht auf den Schutz seines Wohnraumes. Dies bedeutet, dass im Zuge von Ermittlungen sowohl das Betreten fremder Wohnräume als auch das Betreten fremder Büroräume gegen den Willen der Berechtigten nicht erfolgt. Dies gilt darüber hinaus auch für alle abgeschlossenen Räumlichkeiten und befriedeten Besitztümer.

4.3.9 Eigentumsrecht

Jeder Mensch besitzt ein Recht auf Eigentum. Dies bedeutet, dass im Zuge von Ermittlungen die Eigentums-, Besitz- und Gewahrsamsverhältnisse an Sachen zu jedem Zeitpunkt einer Ermittlung respektiert und nicht verletzt werden.

5 Ermittlungstechniken: Juristische und ethische Grenzen

5.1 Grundsätzlich zu berücksichtigende Fragestellungen

Ergänzend zu den bisher genannten Prinzipien werden grundsätzlich alle geplanten Ermittlungshandlungen vor ihrer Durchführung unter besonderer Berücksichtigung folgender Fragestellungen betrachtet:

• Gesetzeskonformität
  Entsprechen die geplanten Ermittlungshandlungen der im jeweiligen Land geltenden Rechtsordnung? Nur gesetzeskonforme Handlungen werden Teil der Ermittlungen.

• Ethische Vertretbarkeit
  Sind die geplanten Ermittlungshandlungen auf Grundlage der in den Compliance Grundsätzen der San Gruppe definierten ethischen Grenzen vertretbar? Nur Handlungen innerhalb dieser Grenzen werden Teil der Ermittlungen.

• Verhältnismäßigkeit
  Sind die geplanten Ermittlungshandlungen verhältnismäßig? Das bedeutet, geht es bei der Ermittlung um ein legitimes Ermittlungsziel welches nicht gegen geltendes Recht verstößt und ist die zur Erreichung des Ziels gewählte Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen in Bezug auf die Erreichung des definierten Ziels? Nur in diesem Sinne verhältnismäßige Handlungen werden Teil der Ermittlungen.

• Risikoabwägung
  Hat eine Abwägung zwischen allen prognostizierbaren Risiken der Ermittlungshandlungen sowie der Sicherheit der Beteiligten und dem zu erwartenden Erfolg stattgefunden? Nur nach einem für alle Betroffenen vertretbaren Abwägungsergebnis im Hinblick auf deren persönliche Sicherheit werden Handlungen Teil der Ermittlungen.

5.2 Verdeckte Ermittlungen

Ermittlungstätigkeiten auf Grundlage der Nutzung falscher Identitäten werden grundsätzlich nur dann durchgeführt, wenn zuvor angewandte traditionelle Ermittlungsmethoden nicht zu dem erwarteten Erfolg geführt haben oder solche erfahrungsgemäß nicht zu einem Erfolg im Sinne der Ermittlungen führen werden. Die Nutzung falscher Identitäten findet im Rahmen geltenden Rechts statt und ist auf die nachfolgend genannten Tätigkeiten beschränkt:

• Legendierte Befragungen
• Legendierte Testkäufe
• Legendiertes Einholen eines unverbindlichen Angebotes
• Legendierte Einschleusungen

Für den Einsatz unter Nutzung einer falschen Identität werden nur Ermittler eingesetzt, die über eine ausreichende Erfahrung und eine ausreichende Qualifikation verfügen, um den jeweiligen Einsatz erfolgreich durchzuführen.

5.3 Befragungen

Befragungen von Informanten, Zeugen oder verdächtigen Personen erfolgen auf professioneller Grundlage und unter Berücksichtigung des geltendes Rechts des jeweiligen Landes sowie den in den Compliance Grundsätzen der San Gruppe definierten Verhaltensgrundsätzen. Die befragten Personen werden mit angemessenem Respekt behandelt und zu keinem Zeitpunkt der Befragung weder psychisch noch physisch unter Druck gesetzt oder verletzt. Informationsgewinnung auf Grundlage falscher Versprechungen wird nicht eingesetzt.

5.4 Vertrauliche Quellen

Als vertrauliche Quellen werden Personen bezeichnet, die über ein der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugängliches Wissen verfügen. Vertrauliche Quellen werden nur nach Absprache mit der Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe genutzt. Eventuell geforderte Gegenleistungen für entsprechende angebotene Informationen werden nur nach Absprache mit der Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe gewährt. Amtsträgern im In- und Ausland werden weder Geldzahlungen noch sonstige geldwerte Vorteile für die Bereitstellung von Informationen gewährt. Vor der Nutzung einer vertraulichen Quelle wird geprüft, ob die entsprechende Information gegebenenfalls auch auf anderem Wege zu erlangen ist. Ist dies der Fall, wird von der Nutzung einer vertraulichen Quelle abgesehen. Zudem werden vertrauliche Quellen unter Berücksichtigung folgender Fragestellungen eingehend geprüft:

• Wie ist die Glaubwürdigkeit dieser Personen zu bewerten? Bestehen nach Abwägung aller bekannten Informationen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der entsprechenden Personen, wird von der Nutzung der angebotenen Informationen abgesehen.

• Wie ist die Motivationslage dieser Personen einzuschätzen? Ist auf Grundlage der bestehenden Informationen über die Motivationslage der entsprechenden Personen von der Unglaubwürdigkeit dieser Personen auszugehen, wird von der Nutzung der angebotenen Informationen abgesehen.

• Welche Herkunft haben die angebotenen Informationen und wie sind sie erlangt worden? Sind Anzeichen erkennbar, dass die Informationen auf Grundlage strafbarer Handlungen gewonnen wurden, wird von der Nutzung der angebotenen Informationen abgesehen.

• Wie hoch ist das persönliche Risiko, welchem sich die vertrauliche Quelle durch Erlangung und Weitergabe der Informationen aussetzt? Sind für die vertrauliche Quelle sowie für die an der Ermittlung Beteiligten Gefahren für Leib und Leben nicht auszuschließen, wird von der Nutzung der angebotenen Informationen abgesehen.

5.5 Überwachungen/Observationen

Überwachungen von Objekten und Örtlichkeiten sowie Observationen von Personen werden nach Absprache mit der Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe durchgeführt. Hierbei sind folgende Überwachungs- und Observationstechniken möglich:

• Das Beobachten von Objekten, Örtlichkeiten und Personen
  Bei dem Beobachten von Objekten, Örtlichkeiten und Personen, auch unter Zuhilfenahme optischer Hilfsmittel, wird stets die Privatsphäre der betroffenen Personen gewahrt. Dies bedeutet, dass Örtlichkeiten, die der Privatsphäre fremder Personen zuzuordnen sind, (z.B. Privat- oder Geschäftsräume oder durch Sichtschutz begrenzte Grundstücke) nicht beobachtet werden.

• Das Anfertigen von Bildmaterial von Örtlichkeiten und Objekten
  Bildmaterial von Örtlichkeiten und Objekten wird im Rahmen geltenden Rechts erstellt.

• Das Anfertigen von Bildmaterial von Personen
  Bildmaterial von Personen wird im Rahmen geltenden Rechts unter besonderer Beachtung der Wahrung der Privatsphäre der betroffenen Personen sowie den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes erstellt.

• Das verdeckte Anfertigen von Videomaterial
  Das verdeckte Anfertigen von Videomaterial erfolgt nach einer positiv abgeschlossenen Güterabwägung der betroffenen Interessen unter Wahrung der Privatsphäre der betroffenen Personen sowie unter Beachtung der Vorschriften des Kunsturhebergesetzes.

• Das Observieren von Fahrzeugen unter Zuhilfenahme GPS-gesteuerter mobiler Ortungseinheiten
  Das Observieren von Fahrzeugen unter Zuhilfenahme GPS-gesteuerter mobiler Ortungseinheiten erfolgt nach einer positiv abgeschlossenen Güterabwägung der betroffenen Interessen im Rahmen geltenden Rechts.

5.6 Durchsuchungen

Das Durchsuchen von Wohnungen, Geschäftsräumen oder anderen befriedeten Besitztümern ohne Genehmigung der Berechtigten ist nicht Teil der Ermittlungen. Es werden keine Müllbehälter durchsucht und kein Müll an sich genommen, der Zwecks Übergabe an die entsprechenden Entsorgungseinrichtungen öffentlich zugänglich ist. Herrenlose Sachen, an denen die Berechtigten ihre Rechte offensichtlich aufgegeben haben, die niemandem übergeben werden sollen und die keiner fremden Gewahrsamssphäre zuzuordnen sind, dienen als Informationsquelle und werden im Bedarfsfall zum Objekt der Ermittlungshandlungen.

5.7 Tonaufnahmen

Das Abhören von Personen oder Räumlichkeiten mittels Richtmikrofonen, Wanzen oder anderer technischer Hilfsmittel ist nicht Teil der Ermittlungen. Das Anfertigen von Tonaufnahmen zwecks Dokumentation von Befragungen ist von der vor der Befragung erteilten Genehmigung aller an der Befragung Beteiligten abhängig. Die Genehmigung wird schriftlich festgehalten.

5.8 Internetrecherche

Im Internet werden Open Source Intelligence Recherchen durchgeführt. Hierzu zählen auch Ermittlungen bezüglich öffentlich zugänglicher Informationen zu Internetdomains via Domain Tools. Ermittlungen im Internet unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel zwecks Zugriff auf gesicherte Daten oder fremde Server, Netzwerke oder Computer werden nicht Bestandteil der Ermittlungen. Ermittlungen bezüglich des Inhalts von Emails sowie der Erlangung von Informationen über deren Absender oder Empfänger (Email Tracking) werden nicht Bestandteil der Ermittlungen.

5.9 Agent Provokateur

Es werden keine anderen Personen genötigt, angestiftet oder auf sonstige Weise dazu bewegt, strafbare Handlungen zu begehen, um daraus in weiterer Folge Vorteile für eine Ermittlung zu erlangen.

6 Epilog

Die vorliegenden Compliance Grundsätze der San Gruppe sind für alle von den Unternehmen der San Gruppe oder im Auftrag der Unternehmen der San Gruppe durchzuführenden Ermittlungen verbindlich. Sie können als abstraktes Regelwerk jedoch nicht alle denkbaren, im Zuge einer Ermittlung auftretenden Ereignisse und Situationen abdecken. Bei auftretenden Zweifeln vor, während oder nach einer Ermittlung wird daher stets Rückfrage mit der Geschäftsführung der Unternehmen der San Gruppe gehalten. Diese trifft daraufhin dem Sinngehalt dieses Regelwerkes entsprechende Entscheidungen.